Salzwedler Provinzposse

Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat dem Kulturmagazin „Lettre International“ ein Interview gegeben. Die Gewerkschaft Verdi nennt seine Äußerungen „rechtsradikal“. In der SPD diskutiert man seinen Parteiausschluss. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sarrazin wegen Verdachts auf Volksverhetzung! Das heißt, Sarrazin könnte für seine Aussagen im Gefängnis landen. Doch was sagte er wirklich? Also sprach Sarrazin:
http://ef-magazin.de/2009/10/03/1534-volksverhetzung-das-hat-sarrazin-wirklich-gesagt

Die Bürgermeister sind eindeutig die Gewinner der Stadtratswahl in Salzwedel. Klar konnte sich die Linke mit der Wahlsiegerin Ute Brunsch verbessern. Glückwunsch an der Stelle. Aber wenn man alle Stimmen der Bürgermeister der umliegenden Gemeinden zusammen zählt, hätten sie theoretisch fast die größte Fraktion.

Frank Wüstemann (Langenapel - MDB ), Herbert Schulz (Pretzier - CDU), Jürgen Bangemann (Osterwohle - CDU), Christel Schneppel (Henningen - FDP), Ulrich Ungewickel (Chüden - FDP) um nur einige zu nennen, hatten ihre Gemeinden hinter sich.

Eigentlich ist der neue Stadtrat eine gute Mischung aus Stadt und Umlandgemeinden. Auch eine gute Mischung aus gestandenen und neuen Gesichtern. Und auch eine gute Mischung aus den unterschiedlichen politischen Richtungen und Interessensvertretungen.

Bleibt abzuwarten was der neue Stadtrat für die neue große Stadt erreichen kann. Klar dürfte auf alle Fälle aber sein: die Umlandgemeinden werden zukünftig mehr Gewicht bei anstehenden Entscheidungen haben.

Eine große Frage aber bleibt noch. Wie hat der größte Wahlbereich (Salzwedel: Lessing-Schule Thälmannstr.) gewählt? Die Ergebnisse liegen noch nicht vor. Doch all zuviel kann da nicht mehr passieren. MDB könnte noch einen Sitz verlieren und wahrscheinlich die Linke noch einen dazu gewinnen. Nur Geduld das Ergebnis wird schon noch kommen.

P.S. Das Briefwahlergebnis war diesmal ausgewogener.

Nach den Turbulenzen der letzten Wochen und Tage ist es am Sonntag so weit.
Wer nicht nur meckern will sollte am Sonntag wählen gehen. Genug Kandidaten stehen ja zur Wahl. Für den Stadtrat treten so viele Kandidaten, Parteien und Wählervereinigungen wie noch nie zuvor an.

Da hat man die Qual der Wahl. Wie sich der neue Stadtrat zusammensetzen wird ist völlig offen. Man kann neugierig sein. Spannend wird es durch aus. Spätestens Sonntagnacht sind wir schlauer.

Noch spannender sollte der Ausgang der Bundestagswahlen sein. Schafft es Marco Mühlstein (SPD) wieder als Direktkandidat? Oder wählt diesmal die konservative ländliche Altmark Hans-Heinrich Jordan (CDU)? Schaffen die Städte Stendal und Salzwedel es die Linke Kandidatin Katrin Kunert ein Direktmandat zu verschaffen? Ein Tag vor der Wahl kann Keiner Prognosen abgeben. Noch spannender sollte die Frage sein, ob es denn für Schwarz-Gelb reicht oder ob sich Deutschland weitere vier Jahre mit einer Großen Koalition abfinden muss.

Spannung pur am Sonntag.
Aber entscheidet mit – geht zur Wahl und gebt eure Stimmen ab.

Eure Salzwedel

Noch eine Woche bis zur Bundestagswahl. Auch in Salzwedel. Schon jetzt lässt sich sagen, dass der Preis für das kurioseste Wahlwerbemittel klar an Katrin Kunert (Die Linke) geht. Ein Kondom. Mit dem Aufdruck "Katrin Kunert - in aller Munde". Gut das Sie diese vermutlich als Beitrag im Kampf gegen zurück gehende Geburtenzahlen nicht an ihre Flyer getackert hat. Im Gegensatz dazu ist ihr Kontrahent, Dr. Hans-Heinrich Jordan (CDU), in den politisch interessierten Kreisen in aller Munde - allerdings eher, da er die Ochsentour der Wahlforen gerne durch gezielte Abwesenheit vermeidet.

Die Volksstimme würdigte die 5 Direktkandidaten der Bundestagsparteien jeweils in einer braven "Was-wäre-wenn-Story" und "Antworten im Vergleich".

Überraschend interessant waren die von den Kandidaten abgegebenen Antworten jedoch nicht. Einig sind sich alle fünf, dass sie die B 71 ausbauen wollen. Beim Bau der A 14 sieht es schon anders aus. Katrin Kunert (Die Linke/PDS/SED) und Eduart Stapel (Die Grünen) sind dagegen. Interessant ist, dass nur Gabriele Hautstein (FDP) nichts von romantischen Abenden bei Kerzenschein und Lagerfeuer hält. Sie ist für das Kohlekraftwerk bei Arneburg (wenn es dann kommen sollte). Alle anderen Kandidaten hoffen darauf, dass die Windräder mal Windstille haben und man den Rotwein dann beim Kerzenschein genießen kann. Frau Katrin Kunert (Die Linke/PDS/SED) ist immerhin so sozial, dass sie jedem Harz-4-Empfänger die gestiegenen Stromkosten aus Steuergeldern bezahlen will. Auch bei der wissenschaftlichen Untersuchung der Möglichkeiten zur CO²-Verpressung in der Altmark gehen die Meinungen auseinander. Auch hier sind es Katrin Kunert und Eduart Stapel die sich gegen die wissenschaftliche Untersuchung wenden. Alle Anderen sehen es zwar skeptisch, stellen sich aber der freien Forschung nicht in den Weg.

Auch bei den Problemen der Milchbauern gibt es Differenzen. Hier werden aber nicht der Gestank und das Fischsterben im Klosterteich Helfta genannt. Während der NPD-Knape von "grenzenloser Profitsucht und der Missachtung des Volkswohles" schwafelt, will Katrin Kunert (Die Linke/PDS/SED) Importzölle einführen. Da kann man nur hoffen, dass andere Länder sich daran kein Beispiel nehmen, denn dann könnte die Lebensmittelindustrie in Sachsen-Anhalt (die stabilste Branche in der Krise) gleich Insolvenz anmelden und tausende Mitarbeiter entlassen (schön sozial diese LINKE). Bei der Frage nach konkreten Maßnahmen um der demographischen Entwicklung entgegen zu steuern, hatten alle Kandidaten eine Glatze. Da kamen von allen nur die allgemeinen Plattitüde und keine echten Lösungsansätze.

Da war doch noch was? Natürlich. Die Anderen. Die ganz Anderen. Vier weitere Direktkandidaten runden das Ganze noch geschmacklich ab. Harald Bresch und Wiltrud Dettmer (Willi-Weise-Projekt???) antworten gar nicht auf die Fragen. Anders Andreas Siegmund (Für Volksentscheide), der hatte auch was zu sagen und hat ziemlich sicher mehr Plakate gehängt, als er Wähler zu erwarten hat. Und Andy Knape (NPD), der will wieder an die Macht. Mit Plakaten hat er die Altmark jedoch diesmal verschont. Danke.

Es ist doch immer wieder schön die "unterschiedlichen" Meinungen der Parteien und Kandidaten im Wahlkampf zu lesen. Und trotzdem gehe auch ich am Sonntag wählen. Kommen Sie doch mit!

"Der Steckbrief ist ein öffentliches Ersuchen um Festnahme einer zu verhaftenden Person, welche flüchtig ist oder sich verborgen hält. ..." de.wikipedia.org/wiki/Steckbrief
Ich hatte einen solchen im Briefkasten. Gesucht wird da eine Irene Liedtke aus Salzwedel. Selbige fuhr dann wenig später in der Stadt auf ´nem Fahrrad an mir vorbei. War wohl doch kein Steckbrief nach einer zu verhaftenden Person. Konnte wohl doch keiner die seltsamen Briefwahlergebnisse der letzten Stadtratswahl aufklären. Tja Frechheit siegt. Peinlich nur das auf diesem "Steckbrief" ein CDU-Logo drauf war.

Für Anna Saalfeld: Ein schwarz-weißer A4-Zettel der wohl zur Wahlwerbung dienen sollte.

Also der Altmark und Sachsen-Anhalt entkommt man ja praktisch nicht. Da kann man sich in fernen Ländern verlustieren (einmal hab ich nach einer feucht fröhlichen Runde versehentlich die falsche gepanzerte S-Klasse genommen - Ulla hat sich tierisch aufgeregt.) und wird dann doch von lokalen Medien davon in Kenntnis gesetzt, dass sich zu Hause ganze Landstriche in sich bietende Seen stürzen.

Auf den altmärkischen Straßen grüßen einen bereits erste Vorboten der anstehenden Bundestagswahl. Dankenswerterweise hat sich die FDP diesmal entschlossen nicht den frühest möglichen Plakattermin zu nutzen, so wird die Altmark derzeit vor allem von dem Vorkämpfer der Arbeiterklasse Marko Mühlstein (SPD) optisch optimiert. Ob die SPD mit ihrem Ziel der Vollbeschäftigung in 11 Jahren realistisch ist, darf ruhig hinterfragt werden. Sie ist jetzt immerhin schon 11 Jahre an der Macht, ohne dass man sagen kann, auf dem Weg zur Vollbeschäftigung wäre die Hälfte geschafft.

Gregor Gysi´s Versprechen "Reichtum für alle" hält bis zum nächsten Plakat der Linken "Reichtum besteuern". Das erinnert mich an die Bibel: „Der Herr hat’s gegeben, der Herr hat’s genommen.“ Reichtum für alle ist also schon ein wenig der ultimative Populismus und als Wahlversprechen an Dummdreistigkeit nur schwer zu toppen. Was will uns Die Linke damit sagen? Will sie uns erst mit Gold und Geschmeide überschütten und müssen wir es dann per Schubkarre zum Finanzamt karren?

Der Bundestagswahlkampf hat gerade verblüffend an Fahrt aufgenommen. Strahlende Sozialdemokraten feiern Landtagswahlergebnisse zwischen 10 und 25 %. (Hätte früher zu wahren Rücktrittsorgien geführt.) Auch FDP, Grüne und Linke sind glücklich - nur die CDU als stärkste Partei schaut miesepetrig drein. Ausscheidende Ministerpräsidenten gelten nuneinmal als schwervermittelbar. Irgendwie war früher die politische Landschaft übersichtlicher.

In der Altmark geht derweil alles seinen beschaulichen Gang. Während die Bundeswahlkämpfer noch eine gewisse Müdigkeit ausstrahlen, ist die Salzwedler Kommunalpolitik nie im Sommerloch gewesen. Die Salzwedler Bürgermeisterin, ihre Verwaltung und Otto haben es geschafft, dass die altmärkischen Zeitungen kein Sommerloch hatten. Na dann kommt ja bald der stürmische Herbst.

Ja, das sollte man schon mal fragen dürfen. Weiss denn der Kaiser nicht was die Danicke verspricht? Oder geht auf dem Weg über den Wall so manche Order verloren? Was passiert hier eigentlich? Wer hat das Sagen im Rathaus? Wer verhandelt mit wem und welche Festlegungen werden getroffen?

Eins wurde auf alle Fälle sehr deutlich. Ein abgestimmtes Handeln und Entscheiden gab es zwischen der Bürgermeisterin und ihrem Rechtsamtsleiter weder bei der Personalsache Langenapel noch beim Stadionwall. Informationsdefizite und interne Widersprüche sind im Rathaus gegenwärtig nichts Ungewöhnliches.

Was ist denn Morgen im Rathaus los?

Halbtot schleppt sich der Stadtratswahlkampf durch Salzwedel. An einer Aufforstung des Plakatwaldes wird scheinbar nicht gearbeitet. Doch das wird schon der Bundestagswahlkampf besorgen. Auch in den Medien ist es relativ ruhig. Ist das die Ruhe vor dem Sturm? Nach Hitzetagen kommen ja meisten Gewitternächte. Warten wir es ab.

Kaum sind die Ferientage vorbei scheint der Wahlkampf wieder einmal zu beginnen. Die Parteien und Listen haben ihre Kandidaten aufgestellt und hoffen nun im Schatten des Bundestagswahlkampfes auf Stimmen für ein Stadtratsmandat. Doch die Wahlen zum Bundestag überlagern alles was es auf kommunaler Ebene noch an Themen geben könnte.

Wenn, ja wenn da nicht der Salzwedler Rathausturmplatz wäre. Aus dem Kaufhaus wird ja wohl nichts. Das Ulanendenkmal wollen nur die Militaristen. Die Werbegemeinschaft will am besten einen Betonplatz um dann mal Bühnen und Bierbuden drauf zu stellen. Der Penner will wieder den Platz mit Büschen, um in Ruhe die Flasche Schluck zu leeren bis das Rote Kreuz kommt. Lieschen Meier hofft vielleicht auf einen Springbrunnen und Sabine sucht Investoren für eine Hansekogge. Ach ja richtig, die soll ja woanders stehen. Egal SAW hat so sein Problem.

Was interessiert da Bundespolitik oder vielleicht Arbeitsplätze für die Stadt. Plätze sind in SAW eben wichtiger als Arbeitsplätze. Dazu kommt noch der Berater und Obersportler der Stadt, Otto Bothe (scheint von keiner Partei oder Liste mehr gewollt zu werden).

Ach, und dann waren da ja noch die neuen (alten) Stadtratskandidaten. Gibt es da eigentlich Überraschungen oder neue Gesichter?

Die Frage geht jetzt an Sie, lieber Leser. Was erwarten Sie von den Stadtratswahlen und von den aufgestellten Kandidaten? Schreiben Sie doch einfach mal Ihre Meinung zu den Spitzenkandidaten und den Strippenziehern im Hintergrund. Die Leser dieses Blogs würden sich sicher über Ihre Meinung freuen.

Otto und die Geschichte um das Sendeverbot des OKS hat die Besucherquote bei http://salzwedel.blog.de wieder in die Höhe schnellen lassen.
Im Juli 2009 wurden 6.105 Besucher registriert.
Das sind über 2.000 Besucher mehr als im Juni 09 (4.024).
DANKE!